Haftungsrecht
Haftungsrecht · 31. März 2020
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2020, Az.: 6 U 194/18
Nach einem Unfall mit schweren Folgen in einer Kletterhalle hatte sich das OLG insbesondere mit der Haftungsfrage der Betreibergesellschaft zu beschäftigen.
Haftungsrecht · 04. September 2019
OLG Koblenz, Beschl. v. 03.07.2019 und 05.08.2019, Az. 12 U 57/19: Keine Betriebsgefahr eines Kfz bei ausgeschaltetem Motor oder wenn dieses nur durch ein Transportband bewegt wird.
Haftungsrecht · 10. Juli 2019
BGH, Urt. v. 02.07.2019, Az. VI ZR 184/18: Supermarktbetreiber muss nicht den gesamten Parkplatz räumen und streuen
Haftungsrecht · 22. Mai 2019
BGH, Urt. v. 21.05.2019, Az. VI ZR 299/17: Eine Haftung für Schockschäden infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung eines Angehörigen ist nach allgemeinen Grundsätzen denkbar
Haftungsrecht · 06. Dezember 2018
OLG Celle MDR 2018, 1437: Tierhalterhaftung und Mitverschuldenseinwand
Haftungsrecht · 18. Juni 2018
BGH, Urteil vom 14.06.2018 – III ZR 54/17: Der BGH hat sich zu der umstrittenen Frage geäußert, ob sich professionelle Helfer auf das Haftungsprivileg des § 680 BGB berufen können.
Haftungsrecht · 01. Februar 2018
Das AG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.10.2017 – 32 C 365/17 (72) hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht für Schäden durch einen Walnussbaum haftet, welche über die Grundstücksgrenze in das Nachbargrundstück hineinragt.
Haftungsrecht · 30. Januar 2018
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – III ZR 60/16: Der BGH präzisiert die Pflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen. Zudem anerkennt der BGH in Situationen, in denen eine Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt wird, eine Beweislastumkehr. Die Nichtursächlichkeit der festgestellten Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden muss in diesen Fällen vom Rechtsverletzenden bewiesen werden.
Haftungsrecht · 26. Januar 2018
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2017 – 9 U 189/15: Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer in der Regel eine Haftungsquote von 100 %. Die nicht ausgeräumte Möglichkeit, dass der Vordermann eventuell vorsätzlich aus „erzieherischen Gründen“ abrupt gebremst hat, ändert daran nichts. Denn ein Verkehrsverstoß des vorausfahrenden Fahrzeugführers wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn er nachgewiesen wäre.
Haftungsrecht · 25. Januar 2018
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 261/16: "Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist."