Kaufrecht

Kaufrecht · 22. April 2020
OLG Köln entschieden, Urt. v. 02.04.2020 Az. 18 U 60/19: Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs muss seine Gewährleistungspflichten erfüllen. Dies kann auch bedeuten, dass er einen Neuwagen der Folgegeneration liefern muss.
Kaufrecht · 18. Februar 2020
BGH, Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16: Matratzen können auch dann noch verkauft werden, wenn sie ohne Schutzfolie ausprobiert wurden. Verbrauchern steht daher ein Widerrufsrecht zu, entschied der BGH. Matratzen seien keine Hygieneartikel und eher mit Kleidung vergleichbar.
Kaufrecht · 06. November 2019
BGH, Urt. v. 30.10.2019, Az. VIII ZR 69/18: Auch wenn der Schaden fachmännisch repariert worden ist bliebt ein Unfallwagen ein Unfallwagen. Das bedeutet aber nicht, dass ein Pferd mit einer ausgeheilten Verletzung für immer ein "Unfallpferd" bleibt, entschied der BGH.
Kaufrecht · 22. Oktober 2019
BGH, Urt. v. 30.10.2019, Az. VIII ZR 69/18: Auch wenn der Schaden fachmännisch repariert worden ist bliebt ein Unfallwagen ein Unfallwagen. Das bedeutet aber nicht, dass ein Pferd mit einer ausgeheilten Verletzung für immer ein "Unfallpferd" bleibt, entschied der BGH.
Kaufrecht · 03. Juni 2019
BGH, Urt. v. 22.5.2019, Az. VIII ZR 182/17: Beurteilung des Verhaltens eines „Abbruchjägers“ bei eBay als rechtsmissbräuchlich
Kaufrecht · 25. April 2019
BGH, Urt. v. 10.04.2019, Az. VIII ZR 82/17: Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zu. Laut EuGH kann dies unter Umständen auch auf einer Messe gelten. Dies gilt nach Auffassung des BGH aber regelmäßig nicht für die "Messe Rosenheim".
Kaufrecht · 10. Mai 2018
BGH, Urteil vom 09.05.2018 – VIII ZR 26/17: Der Bundesgerichtshof hat sich mit der umstrittenen Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann.
Kaufrecht · 17. April 2018
BGH, Urteil vom 21.7. 2017 – V ZR 250/15: Bei einem Altlastenverdacht aufgrund früherer Nutzung besteht ein Sachmangel iSv § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB; Wer eine frühere Nutzung, die ein Altlastenverdacht begründet, verschweigt, handelt arglistig im Sinne von § 444 BGB.
Kaufrecht · 21. Januar 2018
BGH, Urteil vom 27.9.2017- VIII ZR 271/16: Die Entscheidung klärt die Frage, ob der Verkäufer in einem Kaufvertrag seine Haftung für öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache ausschließen kann.
Kaufrecht · 18. Januar 2018
BGH, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16: Der BGH setzt sich mit den Anforderungen an die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB beim Tierkauf auseinander.

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