Kaufrecht

Kaufrecht · 10. Mai 2018
BGH, Urteil vom 09.05.2018 – VIII ZR 26/17: Der Bundesgerichtshof hat sich mit der umstrittenen Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann.
Kaufrecht · 17. April 2018
BGH, Urteil vom 21.7. 2017 – V ZR 250/15: Bei einem Altlastenverdacht aufgrund früherer Nutzung besteht ein Sachmangel iSv § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB; Wer eine frühere Nutzung, die ein Altlastenverdacht begründet, verschweigt, handelt arglistig im Sinne von § 444 BGB.
Kaufrecht · 21. Januar 2018
BGH, Urteil vom 27.9.2017- VIII ZR 271/16: Die Entscheidung klärt die Frage, ob der Verkäufer in einem Kaufvertrag seine Haftung für öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache ausschließen kann.
Kaufrecht · 18. Januar 2018
BGH, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16: Der BGH setzt sich mit den Anforderungen an die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB beim Tierkauf auseinander.
Kaufrecht · 10. Januar 2018
BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15: BGH bejaht die Mängeleinrede nach § 320 BGB bei einem kleinen Lackkratzer an einem Neuwagen.
Kaufrecht · 09. Januar 2018
BGH, Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16. Es ging um einen Zahlungsanspruch des Verkäufers bei Zahlung durch Nutzung von PayPal. Der Verkäufer (V) hatte die Ware versandt, der Käufer (K) angeblich nicht erhalten. K nahm den PayPal-Käuferschutz in Anspruch. Das Geld wurde ihm wiedergutgeschrieben. V klagte. Der BGH nimmt an, dass der Kaufpreisanspruch mit vorbehaltloser Gutschrift bei V erfüllt ist. Allerdings lebt er wieder auf, wenn K den Käuferschutz in Anspruch nimmt.
Kaufrecht · 13. Oktober 2016
§ 476 – Beweislastverteilung – richtlinienkonforme Auslegung. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB in Reaktion auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Faber (C-497/13) erwartungsgemäß geändert.