Werkvertragsrecht

Werkvertragsrecht · 27. Januar 2022

BGH, Urt. v. 19.10.2021, Az. I ZR 96/20: 1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher geschlossen, steht diesem ein Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB zu, weil der in § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgesehene Ausschluss dieses Rechts Werkverträge nicht erfasst.

Werkvertragsrecht · 26. Juni 2018

BGH, Urteil vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 – Änderung der bisherigen Rechtsprechung: Zukünftig keine Abrechnung fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht mehr möglich

Werkvertragsrecht · 03. Mai 2018

BGH, Urteil vom 20.3.2018 – X ZR 25/17: Der Ausschluss des Kündigungsrechts stellt bei einem Flugvertrag keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes im Sinne des § 307 BGB dar.