Artikel mit dem Tag "Rechtsprechung"



Familienrecht  · 23. April 2020
BGH, Beschl. v. 19.02.2020 – Az. XII ZB 358/19: Auch im Fall einer arrangierten Ehe steht der Frau Trennungsunterhalt zu. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setze nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben.
Kaufrecht · 22. April 2020
OLG Köln entschieden, Urt. v. 02.04.2020 Az. 18 U 60/19: Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs muss seine Gewährleistungspflichten erfüllen. Dies kann auch bedeuten, dass er einen Neuwagen der Folgegeneration liefern muss.
Haftungsrecht · 31. März 2020
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2020, Az.: 6 U 194/18 Nach einem Unfall mit schweren Folgen in einer Kletterhalle hatte sich das OLG insbesondere mit der Haftungsfrage der Betreibergesellschaft zu beschäftigen.
Reiserecht · 13. März 2020
EuGH, Urt. v. 12.03.20 Az. C-832/18 Flugreisende haben Anspruch auf doppelte Entschädigung, wenn es zu mehrfachen Verspätungen wegen technischer Probleme kommt.
Prozessrecht · 12. März 2020
BGH, Beschl. v. 08.05.2019 – XII ZB 8/19: Kann man einen Schriftsatz form- und fristwahrend bei Gericht dadurch wirksam einreichen, dass man ihn  unterschreibt, einscannt und dann als PDF an eine Email anhängt und an eine Verwaltungs-Email-Adresse des Gerichts schickt? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der XII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 8/19 zu befassen
Kaufrecht · 18. Februar 2020
BGH, Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16: Matratzen können auch dann noch verkauft werden, wenn sie ohne Schutzfolie ausprobiert wurden. Verbrauchern steht daher ein Widerrufsrecht zu, entschied der BGH. Matratzen seien keine Hygieneartikel und eher mit Kleidung vergleichbar.
BGB-AT · 16. Dezember 2019
OLG München, 20.12.2009: Das Oberlandesgericht München hat sich am 10.12.2019 mit einer Rechnung über 25.000 Euro für ein Schamanen-Ritual befasst.
Schadensrecht · 22. November 2019
OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2019, Az. 17 U 70/19: Dieselgate – Kein Schaden bei ver­lust­f­reiem Wei­ter­ver­kauf
Kaufrecht · 06. November 2019
BGH, Urt. v. 30.10.2019, Az. VIII ZR 69/18: Auch wenn der Schaden fachmännisch repariert worden ist bliebt ein Unfallwagen ein Unfallwagen. Das bedeutet aber nicht, dass ein Pferd mit einer ausgeheilten Verletzung für immer ein "Unfallpferd" bleibt, entschied der BGH.
Kaufrecht · 22. Oktober 2019
BGH, Urt. v. 30.10.2019, Az. VIII ZR 69/18: Auch wenn der Schaden fachmännisch repariert worden ist bliebt ein Unfallwagen ein Unfallwagen. Das bedeutet aber nicht, dass ein Pferd mit einer ausgeheilten Verletzung für immer ein "Unfallpferd" bleibt, entschied der BGH.

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